Kein saarländischesAnkER-Zentrum
Ein Appell des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.



Willkommenskultur? Familienzusammenführung? Integration? Mit der AfD im Rücken haben heutzutage in der Flüchtlingspolitik Abschottung und Abschiebungen Konjunktur. Das beweist auch die Entscheidung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), das Flüchtlingslager Lebach zu einem so genannten AnkER-Zentrum aufzurüsten, ohne überhaupt den Koalitionspartner (SPD) zu informieren.

„AnkER“ steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung und lässt schon sprachlich erahnen, wo der Schwerpunkt liegt: Kasernierung und Abschiebung. So weit bekannt, sehen die bisherigen Planungen vor, dass Geflüchtete in diesen Zentren zwangsweise bis zu 18 Monaten untergebracht werden sollen, vom Rest der Gesellschaft isoliert, inklusive Arbeitsverbot und Sachleistungsprinzip. Schulpflicht für Kinder ist nicht vorgesehen. Der Zugang zu unabhängigen Beratungsstrukturen und juristischem Beistand wird strukturell deutlich erschwert, womit der grundgesetzlich garantierte Zugang zum Recht für Geflüchtete faktisch ausgehebelt wird.

Deshalb wenden wir uns mit diesem Aufruf an die Saarländische Landesregierung und fordern sie auf, ihre Pläne für ein AnkER-Zentrum im Saarland aufzugeben. Nichts würde dadurch besser, vieles aber noch schlechter als es jetzt schon im Flüchtlingslager Lebach ist. Es gibt für diese Zentren keine vernünftige Rechtfertigung. Die Ideen dazu wurzeln ausschließlich in einer hysterischen und rechtspopulistisch aufgeladenen gesellschaftlichen Diskussion über „illegale Masseneinwanderung“.

Die geplanten AnkER-Zentren stehen zu Recht in der Kritik. Vom Repräsentanten des UN-Flücht-lingskommissariats (UNHCR) in Deutschland über die vielen Flüchtlingsinitiativen und -verbände bis hin zu Caritas, Diakonie oder Der Paritätische werden die geplanten AnkER-Zentren abgelehnt. Auch die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände hat sich deutlich dagegen ausgesprochen. In den Bundesländern wächst gleichfalls der Widerspruch: In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen soll es keine AnkER-Zentren geben.

AnkER-Zentren sind integrationsfeindlich und verstärken die Isolation und Fremdbestimmung von Geflüchteten. Und sie führen die bisherigen Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen ad absurdum. Gerade die Erfahrungen vor Ort haben gezeigt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen am Anfang jeder Integration und Teilhabe steht.

In diesem Sinn plädieren wir für eine deutliche asylpolitische Abrüstung, für eine Politik, die sich an Menschenrechten, Selbstbestimmung und dem Prinzip einer offenen Gesellschaft orientiert. Massenlager machen krank, sowohl körperlich wie psychisch. Das gilt für das Flüchtlingslager Lebach bereits in der jetzigen Form: Die Dauerversorgung durch Lebensmittelpakete oder die teilweise extrem hohen Aufenthaltszeiten bis zu 10 Jahren und mehr sind nicht hinnehmbar. Es gibt also noch genug zu verbessern, hier bei uns, im Saarland.

Unterstützerinnen und Unterstützer des Appells in alphabetischer Reihenfolge:

Abbaszadeh, Asgar, St. Ingbert, Berater für interk. und interrel. Sensibilisierung
Aktion 3. Welt Saar e.V.
Aktionsbündnis Bunt statt Braun Saar
Antidiskriminierungsforum Saar e. V.
Antifa Saar/Projekt AK
Anton, Björn - Beirat der Aktion 3.Welt Saar e.V.
AWO Landesverband Saarland e.V.
Becker, Svenja, Saarbrücken
Bellhäuser, Uwe, Saarbrücken - Photography & Film (Mitglied BFF)
Bettscheider, Sigrid, Flüchtlingshilfe Saarwellingen
Bexten, Marion, Gemeindereferentin katholische Pfarreiengemeinschaft Saarbrücken-Malstatt
Bies, Patric, Rosa-Luxemburg-Stiftung Saar
Biesalski, Arthur, Saarbrücken KAB, CDA, Ver.di und Kirchengemeinde St. Jakob-Heiligkreuz

Boguslawski, Ruth, Karlsbrunn
Bohn-Klein, Helmut Solidarität International e.V, Regionalgruppe Saarbrücken, Vorstand

Brügmann, Imke, Habkirchen
Bubel-Bellhäuser, Elke, Blieskastel
Bund der Deutschen katholischen Jugend (BDKJ) - Diözese Trier
Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Saar
ConnACT Saar
Däges, Gisela, Saarbrücken
DAJC – der andere Jugendclub
Dahm, Bernhard, Saarbrücken, Rechtsanwalt
Die PARTEI Saar
DKP Saarland
Dussing, Carola, Losheim
Enhuber, Tamara, Saarbrücken
Feth, Prof. Reiner - Saarbrücken, Stellvertretender Vorsitzender DER PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland
Flüchtlingshilfe Blieskastel e.V.
Flüchtlingshilfe der katholischen Pfarreiengemeinschaft am Schaumberg
Flüchtlingshilfe Gersheim e.V.
Friedensnetz Saar
Gärtner, Hans Jürgen, Pfarrer - Gemeindedienst für Mission und Ökumene der Evangelischen Kirche im Rheinland, Region Saar-Nahe-Mosel
Geschäftsführender Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW-Saarland)
Grötschel, Jürgen, Bexbach, Rentner, Dipl. Sozialarbeiter
Grup Parantez - kurdische Musikgruppe
Hempel, Andrea - Flüchtlingshilfe Blieskastel e.V.
Holzer, Gertrud, Vorsitzende von AGIL Kirkel e.V.
Homberg, Josef, Koordinator der Flüchtlingshilfe in Kirkel-Neuhäusel im Auftrag und in Zusammenarbeit mit AGIL-Kirkel
Jager, Claudia, Krankenschwester, Völklingen

Juso Landesverband Saar
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB Landesbezirk Saar
Kimoto, Seiji, Bildender Künstler und Ursula, Lehrerin i.R., Neunkirchen
Klimbingat, Heike, Saarbrücken
Koné, Amady, Saarbrücken
Kuehn, Dr., Klaus, Kinderarzt/Jugendmedizin
Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V.
Lander, Dennis, MdL, DIE LINKE
Landesjugendring Saar, Vorstand
Lauermann, Rolf, Saarbrücken
LGBTI Refugees Network Saarland (Hardy Johann und Florian Sand)
Linke Liste (SDS & Unabhängige) - Universität des Saarlandes
Lutze, Thomas, MdB, DIE LINKE
Meyer, Jürgen, Saarbrücken
Müller, Christiane, Saarbrücken

Müller, Gudrun, Autorin und Korrektorin, Saarbrücken
Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage Saar e.V.
Nobert, Peter, Saarlouis, Rechtsanwalt
Pasternak, David, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalverband Saarbrücken
Peters, Svenja, Saarbrücken
Posenauer, Silvia, Saarbrücken, Dipl.-Sozialarbeiterin
Ramesch – Forum für Interkulturelle Begegnung e.V.
Rauls, Bernd, Geschäftsführer der Stiftung Demokratie Saarland
Refugee Welcome Box - Projekte für geflüchtete Kinder im Saarland
RegionalseniorInnenausschuss von Ver.di Saarbrücken
Röder, Roland - Eine Welt Regionalpromotor, Saarland West
Rohe, Cornelia, Amt für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften, Saarwellingen
Ruhrmann, Dr., Christina, Losheim
Saarländische Armutskonferenz e.V. (SAK)
Saber, Sandra, Musikerin und Autorin (Alla Turca Kollektif), Wallerfangen
Sahin, Emin, Quierschied
Schmitt, Sabine, stv. Landesgeschäftsführerin DER PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland
Schuberth, Dr., Wolfgang, Blieskastel
Sircar, Robin, Saarbrücken, Rechtsanwalt
SPD Ortsverein Alt-Saarbrücken
ST. INGBERTER BÜNDNIS FÜR WELTOFFENHEIT, VIELFALT UND TOLERANZ
Stein, Petra, Saarbrücken
Stirn, Axel - Eine Welt Regionalpromotor, Saarland Ost
Thul, Sebastian, MdL SPD
Trenz, Dagmar, DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken
Ulrich, Hubert, Saarlouis Bündnis 90/Die Grünen
Unverzagt, Mia, Künstlerin, Guatemala
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Regionalstelle Saarbrücken
ver.di Bezirk Region Saar Trier
Verein zur Förderung und Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und ihren Familien e.V.
Vogt, Eugen, Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde Saarbrücken-St. Johann
VVN-BdA Landesvereinigung Saar
Zöller, Prof. Dr. Ulrike, Leiterin des Studiengangs Soziale Arbeit und Pädagogik der Kindheit, Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes